Ampel-Koalition muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Berlin: Die Bundesregierung muss laut einem Gerichtsurteil ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab am Abend zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. Laut den Richtern reicht das derzeitige Programm nicht aus, um den Ausstoß von Treibhausgasen so zu reduzieren, dass die Klimaschutzziele erreicht werden können. Schon jetzt sei absehbar, dass bis 2030 viele Sektoren die zulässige Menge überschreiten werden. Das Urteil könnte erhebliche Folgen für die Politik der Ampel-Regierung haben - sofern es umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung kann nämlich noch in Revision gehen. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, sprach nach dem Urteil von einem "guten Tag für den Klimaschutz".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 06:00 Uhr